CSU-Politik aus einem Guss, „von Europa bis zu den Gemeinden“MdEP Stefan Köhler: „Landwirtschaft ist Rückgrat ländlicher Regionen“

Ipsheim. Wie Deutschland, so bräuchte auch Europa einen Wandel, und die Veränderungen müssten schneller gehen als bisher. Der im letzten Jahr über die Liste der CSU ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete Stefan Köhler: „Bei Erneuerungen und Veränderungen geht es nicht nur um den Abbau unnötiger Bürokratie, es geht angesichts der instabilen Weltlage unter anderem auch um eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit gemeinsamer Beschaffung und Angleichung der Waffensysteme“.

Direkt aus Straßburg kommend war der aktive Landwirt und unterfränkische Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes einer Einladung der Senioren-Union der CSU (SEN) im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim gefolgt. SEN-Kreisvorsitzender Walter Reiß betonte: „Europa geht uns alle an, ist uns näher als manche meinen und Europapolitik hat Auswirkungen auch für uns vor Ort“.

Lebensmittelversorgung sicherstellen

Köhler, der für die CSU auch den Bezirk Mittelfranken als Abgeordneter betreut, habe sich dank „toller Unterstützung seitens der Kolleginnen und Kollegen“ sehr schnell in die Abläufe dieses großen Parlaments eingearbeitet, derzeit erarbeite er unter anderem am Forstmonitoring mit. Der Diplomagraringenieur will mit seinem Erfahrungsschatz die Diskussionen zur Agrarpolitik zielführend voranbringen: „Die Landwirtschaft bildet das Rückgrat der ländlichen Regionen und ist unerlässlich für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung“.

In der Diskussion wurde deutlich, dass vieles, was aus Europa kommt, gerne schlecht geredet werde. „Europa ist besser als sein Ruf“, so der Tenor der Diskussionsbeiträge. Bei der Bürokratie würde aber vor allem Deutschland gerne noch „draufpacken“. Es gebe zum Beispiel 108 Regelungen allein zu den Gewässerrandstreifen. So sei der Begriff „Gold-Plating“ entstanden, wenn zur Umsetzung von EU-Regelungen in nationales Recht unnötige Verschärfungen entstünden. „Und da in Deutschland eben auch gerne und viel geklagt wird, entstehen immer mehr Detailregelungen“, meinte Köhler.

Der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Werner Stieglitz, sah die Zusammenkunft in Ipsheim als einen Baustein zur „Politik aus einem Guss, von Europa bis zu den einzelnen Gemeinden im Landkreis“. Die Europaabgeordneten genössen hohes Ansehen und die CSU habe zum Beispiel mit Stefan Köhler und Manfred Weber an der Spitze der Europäischen Volkspartei „hervorragende Repräsentanten“.

Viel kommunale Unterstützung seitens der Europäischen Union

Sein Vorgänger, der frühere Abgeordnete und stellvertretende Landrat Hans Herold, lobte besonders die Förderungen der Kommunen aus europäischen Mitteln. „Wir bekommen viel Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten der Landkreise, Städte und Gemeinden“. Beispielhaft nannte der CSU-Ehrenkreisvorsitzende Förderungen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. „Das Förderprogramm LEADER ist zum Beispiel eine Erfolgsgeschichte für die Entwicklung ländlicher Regionen in Partnerschaften mit kommunalen und wirtschaftlich wie sozial engagierten Akteuren“.

Im Rahmen der Gesprächsrunde wurde unter anderem mehr Transparenz bei der auch mit EU-Steuergeldern unterstützten so genannten „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) gefordert. „Der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu wissen, ob der Mitteleinsatz auch rechtmäßig erfolge und nicht durch ideologisch motivierten Lobbyismus missbraucht wird“.

(Text: Peter Müller)

Bild: Peter Müller | v.l.n.r.: Rudolf Fähnlein (ehem. BBV-Direktor), Hans Herold (stellv. Landrat und ehem. MdL), Bürgermeisterin Claudia Wust (Neuhof a.d. Zenn), SEN-Kreisvorsitzender Walter Reiß, MdEP Stefan Köhler, Kreisbäuerin Renate Ixmeier, MdL Werner Stieglitz und die ehem. fränkische Weinkönigin Kristin Langmann-Götz.