„Ohne Mittelstand ist kein Staat zu machen“; Tobias Winkler und Werner Stieglitz bei der Mittelstands-Union

Neustadt a.d. Aisch. „Demokratie ist anstrengend und kompliziert“, schnelle einvernehmliche Lösungen sind nur mit Sachpolitik und nicht mit einfachen Parolen zu erzielen. So lässt sich die Diskussion bei der Hauptversammlung der Mittelstands-Union der CSU (MU) zusammenfassen. Unter dem Motto „Ohne Mittelstand ist kein Staat zu machen“ gab es einen regen Gedankenaustausch mit dem Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, Tobias Winkler, und dem Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Werner Stieglitz.

Winkler sprach eingangs von seit vielen Jahren verpassten Reformen und aktuellen globalen Herausforderungen, die jetzt viele Entscheidungen auf einmal notwendig machten. Dabei dürfe es nicht um eine Erhöhung der Belastung gehen, „denn der Staat hat kein Einnahmeproblem, es geht vielmehr um zielgerichteten Einsatz der Mittel aus den Rekordsteuereinnahmen“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete. Er zeigte Verständnis für so manche Verunsicherung, aber Veränderungen brächten auch immer Chancen mit sich.

Standortsicherung und Staatsmodernisierung

Mit Blick auf die Koalition stellte er fest: Vieles sei bereits erreicht worden, was in der Öffentlichkeit meist kommentarlos hingenommen werde, wogegen die Themen, bei welchen noch Einigungsbedarf besteht, das öffentliche Bild beherrschten. Diese Diskussionen seien nicht immer gleich eine schwere Krise, sondern in einer Demokratie der notwendige Weg zur Kompromissfindung. Es gehe vor allem um verbesserte Standortbedingungen für die Wirtschaft und eine durch Digitalisierung getriebene Staatsmodernisierung.

Werner Stieglitz verwies darauf, dass die insbesondere in Teilen der sozialen Medien geschürte Angst vor Wohlstandsverlust auch in der Bevölkerung spürbar sei. Viele Entwicklungen seien jedoch auf äußere Einflüsse zurückzuführen. Zugleich betonte er, dass die Politik ihre „Hausaufgaben“ mache. Entscheidend sei nun eine „Initialzündung für die Wirtschaft“. Bayern habe hierfür bereits wichtige Maßnahmen angestoßen, darunter eine Planungsoffensive, die Entschlackung des Baurechts sowie verschiedene Modernisierungsgesetze.

Deutschland zukunftsfähig machen

Anerkannt wurde, dass im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim viel für die Wirtschaft und den Mittelstand getan werde, überregional sei aber noch „Luft nach oben“. Vor allem wünscht sich der Mittelstand eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine „Entfesselung von bürokratischen Geißeln“. In diesem Zusammenhang verwies Tobias Winkler auf das neue „EinfachMachen-Portal“ aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.

Werner Stieglitz erläuterte das seit Mitte Mai im Freistaat in Kraft getretene sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz", welches vorsieht, dass ausgewählte Kommunen künftig zeitlich befristet von bestimmten Vorschriften abweichen können, um schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren zu erproben.

Stieglitz plädierte für „mehr Mut zur Eigenverantwortung“, die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen offen anzunehmen. „Alltagsfrust und pessimistische Debatten sollten dabei nicht das Denken prägen“. Um auch künftig wirtschaftlich stark und gesellschaftlich handlungsfähig zu bleiben „braucht Deutschland auf allen Ebenen wieder einen schlankeren Staatsapparat“, da war man sich mit den CSU-Mittelständlern einig.

Neuwahlen mit wenig Veränderungen

Einvernehmlich verliefen die turnusgemäßen Neuwahlen. Demnach bleibt Mario Leibold MU-Kreisvorsitzender, als Stellvertreter stehen ihm Dominik Bauereiß, Brigitte Hegendörfer, Dieter Hummel und Peter Müller zur Seite. Gewählt wurden auch Schriftführer, Schatzmeister und weitere Vorstandsmitglieder.

Zuvor hatte der wiedergewählte MU-Kreisvorsitzende über zahlreiche Aktivitäten und steigende Mitgliederzahlen berichtet. Mario Leibold rief dazu auf, weiter gemeinsam für Rahmenbedingungen zu kämpfen, bei welchen sich der Mittelstand im globalen Wettbewerb behaupten kann. „Nur wenn es Mittelstand, Industrie und Handel gut geht, geht es auch dem Land gut und ermöglicht die vielen Sozialleistungen“. (Text: Peter Müller)

Unser Foto (pmw) zeigt von links Peter Haag, Dieter Hummel, Richard Dollinger, MdL Werner Stieglitz, Dominik Bauereiß, MdB Tobias Winkler, Mario Leibold, Jan Winkler, Renate Ixmeier, Bernd Scheurer, Stefan Schuster und Peter Müller.