Oberscheinfeld/Burghaslach. Im Zusammenhang mit der aufgeheizten Diskussion um eine Neuregelung des Asylrechts meinte Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler bei einer Kreiskonferenz der CSU, dass „nur mit sachbezogenen Problemlösungen Radikalen der Nährboden entzogen werden und Politik aus der Mitte heraus gestaltet werden kann“. Mit Bezug auf die Bundestagswahl am 23. Februar forderte Winkler nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch einen Politikwechsel: „Wir müssen und werden Deutschland wieder in Ordnung bringen“.
Für ihn sei wichtig, dass sich die Innovationskraft deutscher Unternehmen wieder entfalten kann. „Wenn die CSU in der nächsten Bundesregierung vertreten ist, werden eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen in Deutschland für kleine und mittlere Betriebe und auch für die Landwirtschaft deutlich zu verbessern. Mit unserem 100-Tage-Programm und der Agenda 2030 schaffen wir Klarheit mit Perspektiven für die Zukunft“. Das gelte gleichermaßen beispielsweise für solide Finanzen, sichere Renten, die medizinische Versorgung auf dem Land wie auch für bezahlbare Energie.
Landwirtschaft als Energielieferant
Nachdem vor der Zusammenkunft von CSU-Vorstandsmitgliedern und Kommunalpolitikern eine Abordnung beim Agrarbetrieb Binder im Oberscheinfelder Ortsteil Appenfelden zu Besuch war, stand naturgemäß die Landwirtschaft und die Energieversorgung im Mittelpunkt der sich anschließenden Diskussion. Bei der Familie Binder hatte man sich über die dortige Biogasanlage informiert, wo das „Bio-Energie-Netzwerk Steigerwald“ durch die Vergärung von tierischen Exkrementen und Biomasse Biogas produziert. Im Jahr 2000 war diese Anlage als eine der ersten in ganz Franken in Betrieb gegangen. Dort wird der erzeugte Strom in das öffentliche Netz und das Fernwärmenetz eingespeist, an dem viele Haushalte sowie die örtliche Gärtnerei angeschlossen sind.
Bei der sich anschließenden Diskussion unter anderem auch mit dem Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Jürgen Dierrauf, wurde deutlich, dass die Landwirtschaft als solche wie Mittelstand und Gewerbe auch unter überbordender Bürokratie leide und die Betreiber von Biogasanlagen sich zudem durch immer neue Vorgaben in ihrer Existenz bedroht sehen.
Unsicherheit auch bei anwesenden Bürgermeistern, die sich derzeit mit der vom Bund verordneten kommunalen Wärmeplanung beschäftigen müssen. Tenor. „Da wird viel Geld verbraten, ohne zu wissen, wo die Planungsingenieure herkommen sollen und wie die Energieversorgung in Zukunft aussehen wird“.
Ernährung und Energie ohne Abhängigkeiten von außen
CSU-Kreisvorsitzender Landrat Dr. Christian von Dobschütz setzte sich wie auch Abgeordneter Tobias Winkler kritisch mit den sich zunehmend erschwerenden Rahmenbedingungen für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft auseinander. Beide plädierten für nachhaltige Landwirtschaft mit verbesserter Wertschöpfung bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ohne Verlust von Wohlstand. Wie bei der Ernährung gehe es auch bei der Energieversorgung darum, beides ohne Abhängigkeit von anderen – teils autokratischen – Staaten sicherzustellen.
Klar war auch: „Wir müssen Wirtschaft und Landwirtschaft durch Rückbau von Bürokratie entfesseln, wieder mehr Eigenverantwortung zulassen, aufgeschlossen für Neues sein und auf die sich dann von selbst entwickelnde Innovationskraft bauen“. Als Problem benannten die CSU-Politiker „die Summe der Belastungen“ für Unternehmen und Landwirtschaft, die beide im ländlichen Raum „eine wichtige Stütze der Gesellschaft und Teil der Erfolgsgeschichte unserer wirtschaftlich starken Region sind“.
(Text: Peter Müller)
Comments