"Mut zum schlanken Staat" - Kommunale Wünsche an die neue Bundesregierung

Sugenheim. „Die künftige Bundesregierung muss ihrer politischen Verantwortung gegenüber den Kommunen wieder mehr nachkommen“, so die Mitglieder der CSU-Kreiskonferenz bei einer Tagung in Sugenheim. CSU-Kreisvorsitzender und Landrat Dr. Christian von Dobschütz meinte: „Die kommunalen Ebenen brauchen nicht zuletzt angesichts umfangreicher Pflichtinvestitionen, die ‚von oben‘ veranlasst sind, massive auch finanzielle Entlastungen, statt immer neue Aufgaben“.

Für die Teilnehmer der Kreiskonferenz – Kreisvorstand, Ortsvorsitzende und viele Kommunalpolitiker –, brauche es „Mut zum schlanken Staat und Mut zu Veränderungen“. Dazu zählen sie nicht nur den spürbaren Abbau von Bürokratie und Standards, sie wollen auch eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, die illegale Zuwanderung deutlich reduziert. Zu einer verlässlichen Politik für die Kommunen zählen die CSU-Politiker beispielsweise die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung vor allem auf dem Land und deutlich mehr Mittel für die Infrastruktur sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz einschließlich des Schutzes der so genannten „kritischen Infrastruktur“.

Kommunen brauchen wieder mehr „Beinfreiheit“

„Kleinteilige Vorschriften, unnötige Auflagen und ineffiziente Förderstrukturen lähmen die Handlungsfähigkeit unserer kommunalen Ebenen“, so die Pressemeldung der CSU. Veränderungen müssten mutig vorangetrieben werden, auch gegen Widerstand seitens Betroffener oder/und Nichtregierungsorganisationen. „Investieren und Reformieren ist jetzt angesagt“, meinte Dr. Christian von Dobschütz. „Wir brauchen insgesamt vereinfachte Genehmigungsverfahren, auch für die Sicherstellung der Energieversorgung und den Wohnungsbau“.

Die CSU im Kreisverband Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim setzt dabei auf den Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, Tobias Winkler, als Mitglied im Verhandlungsteam für den Koalitionsvertrag zum Thema „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“. Die CSU baue darauf, dass beim modernen Staat auch die staatlichen Strukturen mit ihren Mehrfachförderungen und Mehrfachprüfungen mutig hinterfragt werden.

Notwendig ist nach Ansicht der CSU eine neue „Vertrauenskultur“ mit wieder mehr Eigenverantwortung statt Misstrauen allgemein und mehr „Beinfreiheit“ für die Kommunen, damit diese sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. „Es ist an der Zeit, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird! Es braucht wieder mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Freiheit und Zutrauen“.

(Text: Peter Müller)

Foto: Peter Müller | Landrat und CSU-Keisvorsitzender Dr. Christian von Dobschütz