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Migration begrenzen - Kreisverband der CSU im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim für klaren Kurs in der Asylpolitik

Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte hat sich der Kreisverband der CSU für eine Begrenzung der Migration in die Bundesrepublik ausgesprochen. Das entsprechende Positionspapier wurde von den gut vierzig anwesenden Mitgliedern und Funktionsträgern einstimmig verabschiedet. „Wir bekennen uns als christliche Partei zum Recht auf Asyl. Wir sehen, als CSU im Landkreis aber auch, dass unsere Bevölkerung in großer Mehrheit eine weitere Migration in unser Land ablehnt“, betonte der Kreisvorsitzende der CSU, Dr. Christian von Dobschütz, eingangs der Versammlung.


Intensiv beleuchtet wurde auch die Lage im Landkreis. Wie Landrat Helmut Weiß berichtete, seien hier indes mehr als 2.250 Geflüchtete untergebracht. Die Lage in der Flüchtlingsunterkunft in Scheinfeld sei mehr als angespannt. In diesem Kontext sprach sich die Versammlung für den Vorrang vor dezentralen Unterbringungen aus. Denn nur dann bestehe zumindest eine Chance auf Integration. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass, angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks, auch an zentralen Unterbringungsformen wohl kein Weg vorbeiführen werde. „Wir betonen jedoch“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Hummel aus Bad Windsheim: „Für „gut“ erachten wir dies nicht!“  Dies sei vielmehr Ergebnis einer Migrationspolitik, die die CSU für falsch halte. Erinnert wurde auch an die Beschäftigten in der Landkreisverwaltung, die mittlerweile am Ende ihrer Kräfte angelangt seien, nach Pandemie, Energie- und Flüchtlingskrise. Die Teilnehmer sprachen den Beschäftigten sowie Landrat Helmut Weiß ihre uneingeschränkte Unterstützung in dieser angespannten Lage aus.

 


Schließlich diskutierte der CSU-Kreisverband eine Reihe von konkreten Forderungen zur Unterbindung illegaler Migration, allen voran die strikte Beibehaltung von Grenzkontrollen, schnelle Abschiebungen nach Negativbescheiden oder die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihr Sorgen ernst nehmen, Fehlentwicklungen ansprechen und entsprechend handeln. Denn wenn wir dies nicht tun, tun dies andere, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden können“, stellte abschließend Landrat Weiß für die Versammlung fest.    


202312_Positionspapier_Migration_CSU & MU_Kurzfassung
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202312_Positionspapier Migration CSU & MU_Landkreis NEABW
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